Blog der Kanzlei Wilhelm Avocats

Unser Blog informiert Sie über Aktuelles, Fallstudien und Fallanalysen

Erneute Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Sinne des Mehrheitsmissbrauchs im schweizerischen Aktienrecht

Unseren letzten Blog-Beitrag vom vergangenen März widmeten wir einem neueren Bundesgerichtsurteil vom 20. Februar 2018, das unter der Referenz 4A_531/2017 veröffentlicht worden war. Unser oberster Gerichtshof liess sich nämlich im Stadium der vorsorglichen Massnahmen dazu verleiten, der Beschwerde von Minderheitsaktionären stattzugeben, die sich einer absolut… «...Weiterlesen»

Vertragsabschluss nach dem Zuschlag bei öffentlichen Ausschreibungen: Ist der Zuschlagsempfänger dem Auftraggeber ausgeliefert?

Wenn ein Bieter auf eine Ausschreibung reagiert, unterbreitet er ein verbindliches Vertragsangebot. Sobald der Zuschlagsentscheid rechtskräftig ist, schliesst der Zuschlagsempfänger mit dem Auftraggeber einen Vertrag unter Berücksichtigung des Zuschlagspreises. Der Zuschlagsentscheid zwingt den Auftraggeber allerdings nicht zum Abschluss des Vertrags. Dieser kann nicht gezwungen werden,… «...Weiterlesen»

Entsprechen Open-Space-Büros der DSGVO und dem DSG?

Seit mehreren Jahren besteht ein Trend hin zu Open-Space-Büros, das heisst Arbeitsräumen, bei denen die Büros nicht durch Wände abgetrennt sind. Dies soll die Kommunikation in den Betrieben fördern und gleichzeitig die Mitarbeitenden einander annähern. Lässt sich eine solche Einrichtung in einer Firma, die Personendaten… «...Weiterlesen»

Das Bundesgericht bestätigt den Grundsatz des Mehrheitsmissbrauchs im schweizerischen Aktienrecht

In einem letztjährigen Urteil scheint das Bundesgericht den Weg dafür geebnet zu haben, dass das Konzept des Mehrheitsmissbrauchs im schweizerischen Aktienrecht eingeführt wird. Wir widersetzen uns dieser Rechtsprechung entschieden, denn sollte sie bestätigt werden, würde dies in unserem Land die Ausgangslage im Gesellschaftsrecht radikal verändern.… «...Weiterlesen»

Die Mängelrüge muss strenge Voraussetzungen erfüllen, damit die Rechte des Bestellers rechtsgültig gewahrt werden

Treten bei einem Werkvertrag, insbesondere bei der Errichtung von Gebäuden, nachträglich Mängel am Werk auf, so ist der Besteller des Werks verpflichtet, sie dem Unternehmer sofort nach der Entdeckung anzuzeigen; andernfalls gilt das Werk in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Es ist somit wichtig,… «...Weiterlesen»

Wie verhält es sich mit den vorsorglichen und superprovisorischen Massnahmen im Zivilrecht?

Vorsorgliche Massnahmen haben die Aufgabe, die spätere Zwangsvollstreckung eines Rechts sicherzustellen, eine rechtliche Situation provisorisch zu regeln, bevor das Gericht in der Sache selbst entschieden hat, oder heute einen Beweis abzunehmen, der morgen verschwinden könnte. So dient diese Schutzmassnahme zum Beispiel dazu, einen strittigen Gegenstand… «...Weiterlesen»

RA Anne Dorthe hat ihre Ausbildung zur Datenschutzbeauftragten in Unternehmen/DPO erfolgreich abgeschlossen.

Diese Ausbildung, die zusammen mit der Universität Genf angeboten und im Rahmen der Industrie- und Handelskammer Waadt (CVI) organisiert wird, präsentiert einen multidisziplinären Ansatz zur Umsetzung des Datenschutzes in Unternehmen vor. Diese gibt die unverzichtbaren Kenntnisse für Datenschutzverantwortlichen/Data Protection Officers (DPO), um ein Unternehmen in… «...Weiterlesen»

Über die Zweckmässigkeit des quadratischen Benotungssystems bei öffentlichen Ausschreibungen für IT- oder technologische Dienstleistungen

Im öffentlichen Beschaffungswesen steht es dem Auftraggeber frei, die eingegangenen Angebote nach einem von ihm frei definierten System zu benoten, sofern er für alle erhaltenen Angebote dieselbe Methode verwendet. In der Praxis wenden zahlreiche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Dienstleistungen das sogenannte «quadratische Benotungssystem» an.… «...Weiterlesen»

Welche Politik soll in Bezug auf die Aufbewahrungsdauer von Personendaten verfolgt werden?

Sowohl das Datenschutzgesetz (DSG) als auch die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) verlangen, dass die Bearbeitung von Personendaten verhältnismässig sein muss. Dementsprechend dürfen diese Daten weder in Papierformat noch in elektronischer Form auf unbestimmte Zeit aufbewahrt werden. Ihre Aufbewahrung muss sich auf die Dauer beschränken,… «...Weiterlesen»

Öffentliches Beschaffungswesen: Ist das weniger teure Angebot immer das bessere?

Oberstes Gebot bei öffentlichen Ausschreibungen ist, dass für den Auftrag das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot zu berücksichtigen ist. Diese Formel ist jedoch missverständlich. Entscheidend ist, dass dasjenige Angebot obsiegen muss, das dem Auftraggeber im Rahmen einer wirtschaftlichen Gesamtbeurteilung das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet, ohne dass es notgedrungen… «...Weiterlesen»
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